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| LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - L 6 V 111/94 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - L 6 V 111/94 (https://dejure.org/1996,8086)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines Berufsschadensausgleichs und Erhöhung der Grundrente wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes; Voraussetzungen des Anspruch auf Gewährung eines ...
Verfahrensgang
- SG Detmold, 29.04.1994 - S 7 V 11/91
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - L 6 V 111/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 11.08.1983 - 1 RA 53/82
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Anspruch auf Altersruhegeld - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - L 6 V 111/94
Die Klägerin kann die Ansprüche trotz § 59 Satz 2 SGB I auch durch einen erst nach dem Tode des Beschädigten gestellten Antrag verfolgen, weil sie hierdurch lediglich frühere zu Lebzeiten des Beschädigten gestellte Anträge erneut aufgreift und damit eine in die Vergangenheit wirkende Rechtsfolge erstrebt (BSGE 55, 220, 222;… SozR 2200 § 59 Nr. 5 und Nr. 7 = SozR 1300 § 44 Nr. 15).